Argumente für Linke: Warum es wichtig ist, den politischen Liberalismus zu verteidigen und ihn doch zu kritisieren

Die Rechte bläst europaweit und in den USA zum Angriff auf den politischen Liberalismus. Gemeint ist damit vor allem die Vorstellung der Universalität von Menschenrechten, die Gleichwertigkeit von Menschen und der Kampf gegen jede Form von Diskriminierung. Ihnen gegenüber tritt eine Auffassung des Menschen, der von Natur aus ungleich sei und der auch in modernen Gesellschaft weitgehend ungleich bleiben müsse. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass die Rechte überall gegen gleiche Rechte für Minderheiten und Migrant_innen agiert und dem gegenüber einen ständigen Kampf der Stärkeren gegenüber den Schwächeren propagiert.  Doch wie nun als Linke* darauf reagieren? Der politische Liberalismus gehört heute unweigerlich zum Programm einer modernen Linken, gleichzeitig wird seine Verwobenheit mit dem zugehörigen Wirtschafts-Neoliberalismus gern vergessen.

Der politische Liberalismus ist eine direkte Voraussetzung für das Funktionieren einer neoliberalen Wirtschaftsweise. Unternehmen und Konzerne ringen heute global um Fachkräfte. Sie versuchen, jeweils vor dem anderen, die besten Köpfe von heute und morgen für die eigene Organisation zu gewinnen. Was sie dafür brauchen, neben attraktiven Arbeitsbedingungen, die sie selber schaffen können, liberale Einwanderungsgesetze und eine positive, migrationsfreundliche Aufnahmegesellschaft. Wir erinnern uns noch gut, als zum Höhepunkt der jüngsten Migrationsbewegung 2015 Politiker_innen in Deutschland argumentierten, dass viele der Geflüchteten hoch ausgebildete Fachkräfte seien. Dem neoliberalen Denkmuster geht es mitnichten um die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Aufnahme- und Herkunftsländern, jedenfalls nicht um die dort lebende Mehrheit der Menschen. Und so ist es beispielsweise auch nicht verwunderlich, dass aktuell in der Pflege nicht zu allererst darüber nachgedacht wird, wie man die Jobs für hier lebende Menschen attraktiv machen kann, sondern, wie man Migrant_innen aus anderen Teilen der Welt anwerben kann.

So gut es ist, dass der politische Liberalismus dazu dient, gesellschaftliche Schranken, Hürden und Stereotype abzubauen, davon profitieren vor allem jene Menschen, die bisher stark diskriminiert wurden, so bedenklich ist doch, wie diese positiven Seiten für ein an sich weniger menschenfreundliches Konzept missbraucht werden. Eine Linke, die sich dessen bewusst ist, hat weder die Aufgabe das Konzept des politischen Liberalismus über Bord zu werfen, noch seine unbedingte Verzwickung mit dem Konzept des Neoliberalismus zu betonen. Eine Linke muss sich stattdessen dafür einsetzen, dass es das wichtigste Ziel allen politischen Handelns bleibt, Freiheiten, seien es Politische, Soziale, Ökonomische oder Kulturelle, für alle Menschen zu erkämpfen und zu stabilisieren. Der gesellschaftlichen Spaltung, die durch den Neoliberalismus forciert wird, muss durch ein breites Programm der Solidarität begegnet werden. Am Beispiel der Migration ließe sich sagen: Links ist es, sowohl jenen Menschen, die für einen Arbeitsplatz oder generell ein besseres Leben migrieren wollen, hierfür eine Chance einzuräumen, als auch die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und in den Aufnahmeländern so zu gestalten, dass Niemand auf der Strecke bleibt. Eine Linke muss sich immer darum bemühen, dass keine Menschen oder Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden können.

Um dies zu erreichen, muss sich die Linke stärker als bisher von dem Zusammenwirken des politischen Liberalismus mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell distanzieren. Sie muss die Eigenständigkeit des politischen Liberalismus betonen und gleichzeitig ein neues globales Konzept der Solidarität denken und politisch bewirken. Dafür muss die Linke manche Partnerschaft überdenken, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden ist. Sie muss genau prüfen, welche Ziele die Akteure verfolgen, die sich als Verfechter eines politischen Liberalismus begreifen. Falsche Bündnisse schaden letztendlich der Linken mehr als sie ihr nützen.

 

*Der hier verwendete Begriff der Linken meint die gesellschaftliche Linke, wie sie sich in Parteien, Verbänden, Vereinen, Gruppen, Netzwerken, Initiativen, Kulturinstitutionen, Einzelpersonen usw. findet.

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